Recht

§§ Gesetze, Verordnungen, Rechtsvorschriften und Informationen

Das Wichtigste zur Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung
Dt. Alzheimer Gesellschaft-Informationsblatt „Das Wichtigste 8“
(Stand: Dezember 2021)

Leistungen der Pflegeversicherung und Einstufung in einen Pflegegrad
Quelle: Günther Schwarz, Evangelische Gesellschaft, Fachberatung Demenz, Stand: 09.01.2024

Informationsblatt WPG – Leistungen der Pflegeversicherung
Alzheimer Gesellschaft Oldenburg e. V., 26121 Oldenburg, Stand 2019

Richtlinien zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (BRi)

Landespflegegeld für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2

Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung

Freiheitsentziehende Maßnahmen

Der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes bedarf es, wenn einer betreuten Person durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll (sog. Unterbringungsähnliche Maßnahmen §1906, Abs. 4, BGB). Eine rechtswidrige Freiheitsentziehung liegt nicht vor, wenn der Betreute mit der Maßnahme einverstanden ist und die entsprechende Einwilligungsfähigkeit besitzt. Bei einwilligungsunfähigen Betreuten gilt:

Für eine solche Maßnahme bedarf es in jedem Fall:

der Einwilligung des gesetzlichen Betreuers mit dem Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung, Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahmen oder eines durch die Person eingesetzten Bevollmächtigten mit der ausdrücklichen Vollmacht für Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen
und der Genehmigung des Betreuungsgerichtes.

Die gesetzlichen Grundlagen und Voraussetzungen für Freiheitsentziehung ergeben sich aus Art. 104 Grundgesetz und § 1906 BGB.

Freiheitsentziehende Maßnahmen sind in jedem Fall gemäß Artikel 104 2 GG zur Legitimation der Durchführung an eine richterliche Genehmigung gebunden.
Auch wenn der Klient oder die Klientin bereits mit einer richterlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 1,2 BGB in einer Einrichtung geschlossen untergebracht ist, sind für weitere freiheitsentziehende Maßnahmen wie z. B. eine Fixierung im Rollstuhl, jeweils Einwilligungen der gesetzlichen Betreuung und die richterliche Genehmigung erforderlich.
Die zwangsweise Behandlung der psychischen oder weiteren somatischen Erkrankungen psychisch erkrankter oder behinderter, nicht einwilligungsfähiger Menschen (ärztliche Zwangsbehandlung) ist ebenfalls in §1906 BGB geregelt. Sie ist nur unter der Voraussetzung einer stationären Unterbringung nach §1906 Abs.1,2 BGB möglich und bedarf der Einwilligung des gesetzlichen Betreuers mit engen inhaltlichen Voraussetzungen und der gerichtlichen Genehmigung mit entsprechenden verfahrensrechtlichen Anforderungen. Zudem ist sie an besondere Anforderungen nach §1906 Abs.3 BGB (s. Anl. I) gekoppelt.

WICHTIG: In allen Zweifelsfällen sollte stets eine richterliche Genehmigung eingeholt und dem Gericht die Entscheidung über das Vorliegen einer freiheitsentziehenden Maßnahme überlassen werden!

Freiheitsentziehende Maßnahmen können sein

Bettgitter, Leibgurt, Einsperren, Festbinden an Armen und Beinen, Abschließen des Zimmers, wenn die Öffnung auf Wunsch des Menschen mit Demenz nicht jederzeit gewährleistet ist
Medikamente, die in erster Linie die Ruhigstellung des Betreuten bezwecken
Trickschlösser

Recht

Das Wichtigste zur Pflegeversicherung

Richtlinien zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (BRi)

Landespflegegeld für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2

Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung

Freiheitsentziehende Maßnahmen

Heimgesetz

Gesetz zur Regelung des Assistenzbedarfs in stationären Vorsorge oder Rehabilitationseinrichtungen

Förderrichtlinie Pflege WoLeRaF im Überblick

Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG)

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Leitfaden Selbsthilfeförderung auf Grundlage des § 20h SGB V

Broschüren zur weiteren Information

Pflegeversicherung

Betreuungsrecht, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Erben und Vererben

Herausgeber Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Herausgeber Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Herausgeber Landeshauptstadt München, Sozialreferat

Freiheitsentziehende Maßnahmen